Bolivia reloaded?
»Heute, am 25. Januar 2009, gründet sich Bolivien als ein Land der Chancengleichheit für alle neu«. Dies sollen die Worte von Evo Morales nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse gewesen sein.
Nach 2 ½ Jahren hatte die verfassungsgebende Versammlung einen Vorschlag für eine neue Verfassung herausgegeben. Am Sonntag waren nun die Bürger Boliviens aufgerufen, über diese abzustimmen. Laut offiziellen Angaben liegen nun die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vor. 90% der wahlpflichtigen Bevölkerung (in Bolivien herrscht Wahlpflicht) beteiligte sich an der Abstimmung. Dabei stimmten 61,3 Prozent für die neue Verfassung.
Die Spaltung des Landes hält aber weiterhin an: Während die ländlichen, indigenen Regionen mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zustimmten, steht der reichere Osten des Landes der neuen Verfassung ablehnend gegenüber.
Die Zustimmung zur Verfassung bringt etliche Veränderung mit sich: in Zukunft gibt es 37 offizielle Sprachen in Bolivien, Glaubensfreiheit wird von nun an garantiert und gleichzeitig sollen die kulturellen Identitäten sowie soziale Strukturen der indigenen Bevölkerung gesichert werden. Außerdem übernimmt der Staat die Garantie für Ernährung, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Arbeit, Rente und Trinkwasser. Evo Morales kann dank der neuen Verfassung nun noch einmal zum Präsidenten Boliviens gewählt werden. Ein umstrittener Punkt der neuen Verfassung ist, dass die neue Verfassung ermöglicht, dass die Wirtschaft nun stärker von der Politik kontrolliert werden kann und, dass das Privateigentum nur solange respektiert wird, wie es dem Gemeinwohl dient.
Ob die neue Verfassung nun zu einer Beruhigung der inner-bolivianischen Spannung führt, muss zumindest bezweifelt werden. Ebenfalls große Zweifel wurden bereits vor dem Referendum von Politikern geäußert: Sie gehen davon aus, dass nur wenige die Verfassung gelesen haben bzw. diese überhaupt verstehen.
Die neue bilovianische Verfassung findet man in spanischer Sprache hier.